Spanien: Ehepaar wegen Genitalverstümmelung zu 12 Jahren Haft verurteilt

Binta Sankano und Sekou Tutay gehen in Spanien für je sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie ihre beiden Töchter genitalverstümmeln ließen

Am 23. Mai 2013 fällte das Landgericht Barcelona eines der in Europa bislang konsequentesten Urteile im Fall von Genitalverstümmelung an Mädchen: Das aus Gambia stammende Ehepaar Binta Sankano und Sekou Tutay muss für insgesamt 12 Jahre hinter Gitter, weil es im Jahr 2011 seine beiden sechs und 11-Jahre alten Töchter in Spanien genitalverstümmeln ließ. Die Täter leben seit 20 Jahren in Spanien und hatten noch im Jahr 2008 Mitarbeitern des sozialen Services versichert, ihre Töchter unversehrt aufwachsen zu lassen.

Bei einer Routineuntersuchung im Januar 2011 entdeckte ein Arzt die Verstümmelung und schaltete die Strafverfolgungsbehörden ein. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Misshandlung der Mädchen in Spanien verübt wurde, da das Paar keine Reisen nach Gambia unternommen hatte.

Das Urteil ist jedoch nicht nur aufgrund der hohen Strafe bemerkenswert, sondern insbesondere wegen der Tatsache, dass es für das Gericht unerheblich war, wer letztlich die Tat verübt hat: Das Gericht hat erkannt, dass vor allem die Eltern – ohne deren Anstiftung die Verstümmelung nicht erfolgt wäre – für die Tat verantwortlich sind und entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sind.

Bereits Ende 2012 hatte ein spanisches Gericht einen „gut integrierten“ Mann aus Gambia zu sechs Jahren Haft verurteilt, der seine wenige Monate alte Tochter verstümmelt hatte. Die Mutter musste für zwei Jahre ins Gefängnis. Auch hier war die Verstümmelung des Kindes bei einer ärztlichen Routineuntersuchung entdeckt und gemeldet worden.

In Deutschland sind solche scharfen Verurteilungen undenkbar – weil Ärzte schweigen müssen, wenn sie Verstümmelungen an Kindern feststellen und weil Politiker ein niedriges Strafmaß für Genitalverstümmelung im Strafrecht verankern wollen

Auch in Deutschland ist die Verstümmelung von Mädchen ein

In Deutschland müssen sich Verstümmelungstäter keine ernsthaften Sorgen machen, dass bei ihnen die Handschellen klicken

 epidemisches Problem mit bis zu 80%  Opfern innerhalb der Risikogruppen. Allerdings müssen die Täter hier keine Strafverfolgung fürchten, da die rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern, dass –  wie in Spanien – von Ärzten diagnostizierte Verstümmelungen bei Kindern an Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.

Dabei sind in Deutschland Genitalverstümmelungen an Mädchen nach geltendem Recht (§224 StGB, §225 StGB, §226 StGB) mit bis zu zehn Jahren Haft strafbewehrt.

Die zahlreichen Gesetzesinitiativen, die Parteien und Parlamentarier in den letzten Jahren auf den Weg brachten, haben jedoch nicht zum Ziel, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bestrafung der Täter zu erleichtern. Vielmehr geht es den Politikern darum, das Strafmaß z.T. drastisch herabzusetzen, um die Täter vor eventueller Abschiebung zu bewahren, wie die Gesetzesanträge des Bundesrates und der SPD zeigen. 

Und glaubt man aktuellen Pressemeldungen, so will die CDU das mögliche Strafmaß für Genitalverstümmelung auf die Hälfte reduzieren und  mit einer Strafandrohung von lediglich bis zu fünf Jahren Haft im Strafgesetz festschreiben.

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Fotos (c) GIANLUCA BATTISTA/El Pais, iStockphoto