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Gesetzesinitiativen
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Aktuelles
Gesetzesinitiativen
1. Oktober 2020
Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag
Mit der Drucksache 19/22704 wurde erstmals ein Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Einführung einer ärztlichen Meldepflicht bei der Verstümmelung von Mädchen gefordert wird.
24. April 2019
Genitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des „Passgesetzes“
Die TaskForce erläutert, warum die Änderung des Passgesetzes zum Schutz vor Genitalversümmelung von vornherein ungeeignet war
4. Januar 2019
Genitalverstümmelung an Mädchen und die Crux mit den Vorsorgeuntersuchungen
Warum die bloße Forderung nach "gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen" die Täter stärkt - und kein Mädchen schützen wird
20. September 2014
Deutscher Juristentag fordert härtere Bestrafung von Genitalverstümmelung
Deutscher Juristentag fordert härtere Strafen für Genitalverstümmelung
30. Januar 2014
Rund 1.400 Mädchen in Hamburg von Genitalverstümmelung bedroht.
Hamburg: Gefahr der Genitalverstümmelung für 1.400 Mädchen
24. Juni 2013
Aktuelle dpa-Meldung: „Keine Bewährung für Genitalverstümmelung“
Für Genitalverstümmelung darf es keine Bewährungsstrafe geben
13. Juni 2013
Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter
Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter
1. Mai 2013
Bundestagsanhörung zu Genitalverstümmelung: TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Gesetzesentwürfe
TaskForce begrüßt die breite Ablehnung der Gesetzesentwürfe
24. April 2013
Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen
Anhörung im Rechtsausschuss: Kritik an Gesetzesentwürfen
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