Kommentare
3. März 2010
Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox klingen mag, lässt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten.
23. Februar 2010
Strafmaß soll herabgesetzt werden. Änderungen gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei. Keine Aufhebung der Hindernisse für die Strafverfolgung. Täter genießen weiterhin staatlichen Schutz. Kein Schutz der Opfer in Sicht. Hamburg, den 23.Februar 2010: Die TaskForce verschärft ihre Kritik[i] an der Absicht deutscher Politiker, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen. Ein entsprechender Entwurf[ii] wurde am 12. Februar 2010 mehrheitlich von der Länderkammer des Bundesrates angenommen. Nun ist das Bundesjustizministerium mit einer […]
18. Februar 2010
Die Zahl in Deutschland lebender potentieller Opfer von Genitalverstümmelungen muss drastisch nach oben korrigiert werden
18. Februar 2010
„Null Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität. Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht. „Null Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität. Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die […]
18. Februar 2010
Mehr als jede zweite Frau ist Opfer . Erbil (Irak) | Berlin: Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar legen die deutsche Hilfsorganisation WADI und die Kampagne »Stop FGM in Kurdistan« eine repräsentative Studie über Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen im Nordirak vor.
17. Februar 2010
Hamburger Gerichtsbeschluss rettet zwei Mädchen in Hamburg vor Genitalverstümmelung Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! (News4Press.com) Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen […]
10. Februar 2010
Am 01. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag das 2. Opferrechtsreformgesetz siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613671.pdf Demnach ruht nun u.a. die Verjährungsfrist bei Misshandlungen von Kindern im Rahmen innerfamiliärer Gewalt (§225 StGB) bis zur Volljährigkeit der Opfer. Diese Neuerung wird sich grundsätzlich auf die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Genitalverstümmelungen auswirken, da diese Misshandlung immer im familiären Umfeld geplant und angestiftet wird. Die TaskForce begrüßt diesen Schritt, da bislang schwere Misshandlungen von Kindern bereits vor deren […]
10. Februar 2010
Am 25.11.2008 präsentierten FORWARD e.V. und TERRE DES FEMMES e.V. im Bundestag einen Nationalen AktionsPlan, der im Rahmen des Daphne-Programms der Europäischen Kommission konkrete Schritte zur Verhinderung von Genitalverstümmelungen in Deutschland beinhalten soll. Eine öffentliche, konstruktive und kontroverse Diskussion zu diesen Vorschlägen fand weder während des Erarbeitungsprozesses noch auf der besagten Veranstaltung statt. Die TaskForce sieht jedoch großen Diskussionsbedarf und fordert eine gründliche Überarbeitung dieses Plans, den Sie sich hier […]
10. Februar 2010
Am 12. März 2008 wurden in einer Aussprache im Familien-Ausschuss des Bundestages alle OppostitionsAnträge zu „Genitalverstümmelung“ abgelehnt, wie Sie der hib-Meldung unter folgendem Link entnehmen können: hib-Meldung Die TaskForce hat die Argumente der Ablehnung dieser Anträge hinterfragt und kommentiert und den Kommentar an die Ausschuss-Mitglieder und Berichterstatterinnen der einzelnen Fraktionen übermittelt. Den Kommentar finden Sie hier: Kommentar als PDF-Datei Und Hier können Sie die spätere Pressemeldung dazu lesen. Am 12. März […]